Straubinger: Kampf gegen Schwarzarbeit nicht erschweren

Berlin (ots) – Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

„Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit und Lohndumping ist unerlässlich. Das EU-Gesetzespaket von Sozialkommissar László Andor schränkt die Kontrollmöglichkeiten der Behörden der Zollverwaltung ein. Für eine solche Einmischung in nationale Angelegenheiten besteht keinerlei Notwendigkeit. Deutschland muss es weiterhin erlaubt sein, bewährte Kontrollinstrumente in vollem Umfang einzusetzen.

Die neuen Regelungen stellen nicht sicher, dass es einen fairen Wettbewerb in der Europäischen Union gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Die EU-Kommission fördert Schwarzarbeit und Lohndumping. Wir müssen uns vielmehr Gedanken machen über Regelungen, die die Zollbehörden in die Lage versetzen, wirksam zu kontrollieren.“

Hintergrund:

Bisher können die Behörden der Zollverwaltung im eigenen Ermessen kontrollieren, ob entsandte Arbeitskräfte zu gleichen Arbeitsbedingungen wie hiesige Arbeitnehmer beschäftigt werden. Kontrolliert wird zum Beispiel die Einhaltung von Branchen-Mindestlöhnen. Die Kontrollen bieten Schutz vor Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping. Die EU-Kommission will nun die Rechte von entsandten Arbeitskräften stärken und dabei die Hürden für Kontrollen von Schwarzarbeitern erhöhen.